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Kreistag 01.04.2020

Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Ute Stolz zum Kreishaushalt 2020

 

Sehr geehrter Herr Landrat,

lieber Manfred Poth und Mitarbeiterstab der Kreisverwaltung,

verehrter Kolleginnen und Kollegen des Kreistages,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

Wie steht es mit unserem Klima?

Sicherlich werden Sie sich wundern, dass ich meine Haushaltsrede in solchen Zeiten mit einem Thema beginne, das derzeit vermeintlich nicht im Vordergrund steht und das wir aktuell fast vergessen haben. Trotzdem: Mir geht es heute ums Klima!

Es ist mehr als eine ungewöhnliche Situation. Während ich zuhause sitze und diese Zeilen schreibe, die Sie dieses Mal nicht hören, sondern nur lesen können, bangen wir, was diese Pandemie „Corona“ mit uns macht. Wer wird erkranken, wer wird es schaffen, wem können wir nicht helfen? Wie geht es mit unserer Wirtschaft weiter? Existenzängste beschäftigen viele, manche sehr hautnah und berechtigt, manche, da sie einfach diese Situation nicht aushalten können. Wer hätte gedacht, dass irgendwann die Sicherheit des Arbeitsplatzes nochmal so in den Vordergrund rückt  wie aktuell.

Alles ist anders und diese Zeiten zeigen oft, was in den Menschen steckt. Manch unansehnliche Fratze kommt zum Vorschein, aber auch Tugenden und Werte wie Mitmenschlichkeit, Aufopferung, Nächstenliebe, Hilfsbereitschaft und Rücksichtnahme, um nur einige zu nennen.

Was hat das mit dem Klima zu tun? Sehr viel – es geht mir heute um das gesellschaftliche Klima, um die Frage, wie wir jetzt und künftig zusammenleben. Bevor nun mein geschätzter Kollege von Bündnis90/Die Grünen bemängelt, dass ich in diesem Jahr das Thema verfehle und „zur Lage der Nation“, aber nicht zum Haushalt des Kreises Euskirchen spreche, will ich konkret werden:

·         Bedrohung eines Kreistagskollegen der Linken

·        Hasspostings zu vermeintlichen Ansteckungsgefahren, die von Flüchtlingen ausgehen

Das sind nur zwei Beispiele, wie auch unser Klima derzeit leidet. Sprachlosigkeit macht sich breit und Sorge um unsere Demokratie. Darf man noch offen seine Meinung sagen? Dürfen wir noch um politische Positionen ringen oder gibt es unter uns bereits Kollegen, die ihre Meinung als allein seeligmachend betrachten und gar nicht verstehen, dass man diese in Frage stellen könnte? Welches Menschenbild wird offenbar, wenn die einzige Stellungnahme einer Fraktion zu den Projekten der Demografieinitiative die Kritik daran ist, dass wir versuchen, Flüchtlingen ohne gesicherte Bleibeperspektive eine Beschäftigung durch Vermittlung von Bildung zu geben? Dass man dann trotzdem einer solchen Vorlage zum Haushalt zustimmt, macht mich dann noch ratloser.

Ansonsten waren die Beratungen zum Haushalt bis heute unspektakulär, von Besonnenheit, Sachlichkeit und Pragmatismus gekennzeichnet und dies auf Seiten der Verwaltung ebenso wie auf Seiten der Politik. Dabei möchte ich es auch bewenden lassen und sage nur ganz schlicht, dass wir nach intensiven Beratungen dem Haushalt vollumfänglich zustimmen werden. Wir wissen auch, dass er nur eine Momentaufnahme darstellt und wir sicherlich in den nächsten Monaten nacharbeiten müssen, wenn deutlich wird, was die aktuelle Situation finanziell für den Kreis bedeutet. Aber auch dann sind wir ein verlässlicher Partner.

Sicherlich gibt es Themen, die weiter bearbeitet werden müssen und da hat sich für uns in diesem Jahr einmal mehr die Frage nach dem Personal gestellt. Der Bedarf an Stellen steigt, das Angebot an qualifizierten und flexiblen Mitarbeitenden leider nicht. Vieles hat daher die Verwaltung bereits angestoßen, um diese Lücke zu schließen, die bereits jetzt sichtbar ist und dennoch wird es nicht reichen, so dass wir in den nächsten Jahren unseren politischen Schwerpunkt darauf setzen werden, den Personalbedarf kritisch zu bewerten und durch Verbesserung der Ablaufläufe wie den verstärkten Einsatz digitaler Bearbeitungsschritte dem Trend der kaum mehr zu finanzierenden Stellenmehrung entgegenzuwirken.

Jedoch wissen wir, dass die aktuelle Situation vieles in einem neuen Licht erscheinen lässt. Jetzt, wo alle Ressourcen der Verwaltung auf den Schutz der Bevölkerung gerichtet sind und andere Aufgaben liegen bleiben, sehen wir vielleicht auch, was wirklich wichtig ist, an welchen Stellen wir personell nachrüsten und an welchen wir auch den Mut haben müssen, den Dienstleistungsgedanken zurückzufahren. Ja, das wird zu Protesten in der Bevölkerung führen und einzelne Begebenheiten werden durch die Presse in die Nähe eines Skandals gerückt. Aber davon dürfen wir uns dann auch nicht beeindrucken lassen und müssen aushalten, dass man uns kritisiert, vielleicht sogar beschimpft.

Damit möchte ich wieder zu meiner Frage zurückkommen, wie es um unser Klima steht. Ich bin tief beeindruckt von dem, was unsere Verwaltung in den letzten Wochen geleistet hat. Die Dienstleister draußen in den Bereichen Gesundheit, Einzelhandel, Polizei etc. werden – und das absolut zu Recht – von vielen Bürgerinnen und Bürgern mit Anerkennung und Dank in ihrer wichtigen Arbeit unterstützt.

Aber eine Verwaltung muss ja funktionieren. Das kann man doch wohl erwarten. Das ist selbstverständlich. Nein, das ist es eben nicht und vor allem dann nicht, wenn auch Mitarbeitende der Verwaltung in den letzten Wochen mehr als an ihre physischen und psychischen Grenzen und auch darüber hinausgegangen sind. Stellvertretend möchte ich hier die Menschen benennen, die den ersten Krisenstab unter Manfred Poth gegründet haben und nunmehr täglich zusammensitzen, um die notwendigen Entscheidungen für unseren Kreis zu treffen. Unser Gesundheitsamt hat dabei eine Schlüsselfunktion und arbeitet mit Augenmaß und Effizienz. Das ganze Leitungsteam hat in diesen Tagen wie selbstverständlich Verantwortung übernommen und ich kann nur sagen, dass ich absolutes Vertrauen darauf habe, dass sie die richtigen Entscheidungen treffen.   

In diesen Dank möchte ich aber auch das DRK einbeziehen, das wieder einmal in vorbildlicher Manier spontan seine Hilfe zugesagt und u.a. die Besetzung der ersten Hotline und des Abstrichzentrums übernommen hat.

Dabei wird unsere Fraktion auch künftig alle Beteiligten da unterstützen, wo es notwendig ist. Gerade hat diese Verwaltung einmal mehr bewiesen, wie engagiert sie ist. Da darf man nicht kleinlich über kostenpflichtige Mitarbeiterparkplätze verhandeln, sondern sollte auch als Politik den Schulterschluss üben.

So wie es derzeit noch aussieht, wird dies voraussichtlich der letzte Haushalt sein, den der Kreistag in seiner aktuellen Zusammensetzung verabschiedet. Nach den Kommunalwahlen sitzen wir hier teilweise mit neuen Kolleginnen und Kollegen und müssen gemeinsam um Kompromisse und Lösungen ringen. Daher möchte ich nach meinem Dank an die Verwaltung für die Vorbereitung des Haushaltes und die kompetente intensive Begleitung während der Beratungen auch meinen Kollegen Fraktionsvorsitzenden der anderen Fraktionen danken. Unser Klima stimmt. Über Parteigrenzen und Weltanschauungen hinweg ist es uns immer wieder gelungen, das Gespräch aufzunehmen. Das ist längst nicht in allen kommunalen Vertretungen so. Auch die aktuelle für uns alle neue Situation zeigt, dass wir handlungsfähig sind, dass wir gemeinsam faire Absprachen treffen und auch ungewöhnliche Wege gehen.

Gerne hätte ich heute mit Ihnen unsere gemeinsame Aktion für einen weltoffenen Kreis Euskirchen gestartet. Aber dafür wird es noch eine Gelegenheit geben.

Ich wünsche mir, dass wir dieses Klima bewahren - in den nächsten Wochen, aber auch über die nächste Wahl hinweg. Dann wird uns vieles gelingen und die Aufgaben werden sicherlich nicht weniger.

Bleiben Sie gesund!

Ich danke Ihnen!

 

Ute Stolz      
(CDU-Fraktionsvorsitzende)