Ausführliche Beratungen zum Kreishaushalt 2020
Der Haushaltsentwurf 2020 des Kreises war Gegenstand der Haushaltsklausur der CDU-Kreistagsfraktion am vergangenen Wochenende. „Wir haben uns intensiv mit dem Zahlenwerk, das Aufwendungen von ca. 371,7 Mio. € und Erträge in einer Größenordnung von rd. 369,7 Mio. € beinhaltet, beschäftigt“ erklärte Ute Stolz, CDU-Fraktionsvorsitzende. Im Beisein von Manfred Poth (Allgemeiner Vertreter des Landrates) habe Kreiskämmerer Ingo Hessenius zunächst die Struktur des Haushaltes und die jüngsten Entwicklungen in bestimmten Bereichen dargestellt. Dabei sei erneut deutlich geworden, dass nur wenig Raum für Veränderungen in einzelnen Bereichen bliebe.
„Die gestiegenen Ausgaben im Vergleich zum Vorjahreshaushalt liegen hauptsächlich in der um über 4 Mio. € deutlich höheren Landschaftsumlage, den höheren Personalaufwendungen, der Verteuerung im Bereich der Kindertagesstätten (einschließlich Tagespflege) sowie der Steigerung in den Hilfen zur Erziehung begründet. Und das sind in der Hauptsache Bereiche, in denen höhere Ebenen über entsprechende Beschlusslagen den personellen und finanziellen Mehrbedarf der kommunalen Gebietskörperschaften und damit auch den Mehrbedarf in unserem Kreishaushalt produzieren!“ erläuterte Stolz. „Der über das Konnexitätsprinzip verbriefte Grundsatz „Wer Leistungen bestellt, bezahlt sie auch!“ wird durch Bund und Land weiterhin ignoriert. Das Familienentlastungsgesetz ist hierfür ein Paradebeispiel. Familien von pflegebedürftigen Angehörigen werden durch den Wegfall einer möglichen Zuzahlung erheblich entlastet. Dies könnte man ja grundsätzlich begrüßen, wenn nicht im Gegenzug die kommunale Bank bei den damit verbundenen Einnahmeausfällen zur Kasse gebeten würde. Diese Neuregelung belastet den Haushalt des Kreises mit ca. 240.000 €, Tendenz vermutlich steigend! Warum werden solche Wohltaten nicht über bestehende Finanzierungssysteme wie die Pflegeversicherung finanziert?“ Hier fordere Ihre Fraktion die Abgeordneten im Bund auf, sich strikte an das Konnexitätsprinzip zu halten und im Rahmen einer Revision des Gesetzes für eine andere Finanzierungsgrundlage zu sorgen.
Der Zuschussbedarf im Haushaltsentwurf steige im Jahr 2020 im Bereich der Allgemeinen Umlage auf rd. 94,0 Mio. € und bei der Jugendamtsumlage auf ca. 64,0 Mio. €, was in Summe einer Erhöhung von rd. 15,3 Mio. € entspräche. „Dennoch bleibt festzustellen, dass der Kreis wie schon in den vergangenen Jahren auch für den Haushalt 2020 wieder Eigenkapital in Höhe von 2 Mio. € einsetzt, um die Kreisumlage zu senken und damit die kreisangehörigen Kommunen zu entlasten. Dies wird von unserer Fraktion ausdrücklich begrüßt! Das zeigt aber auch, wie wichtig und richtig es ist, für ein entsprechendes Rücklagevolumen Sorge zu tragen. Wir werden den Kämmerer in diesen Überlegungen weiterhin und nachhaltig unterstützen!“ betonte die CDU-Fraktionsvorsitzende.
Die steigenden Aufwendungen im Sozial- und Jugendbereich, die zusammen mit der Landschaftsumlage wie im Vorjahr ca. 73 % des Zuschussbedarfs des Haushaltsentwurfs darstellen, machen der CDU-Fraktion weiterhin Sorge. „Dabei geht es nicht um die Ausgaben für Kindertagesstätten und Tagespflege! Dieser Bereich der frühkindlichen Bildung wird in einem aus Sicht unserer Fraktion angemessenen Maße berücksichtigt. In diesem Zusammenhang begrüßen wir ausdrücklich die Beschlüsse des Landtages zur Verbesserung der Situation in diesem Bereich. Vor allem haben wir erfreut zur Kenntnis genommen, dass die Träger der kommunalen Einrichtungen in der Landesförderung besser gestellt werden. Damit verringert sich das Delta zwischen kommunalen Trägern und freien Trägern von ehemals 12% auf nunmehr 4,7 %. Im Rahmen des sogenannten "KITA-Konsens“ hat sich der Kreis bereiterklärt, die Hälfte der Differenz als freiwillige Leistung zu übernehmen. Dadurch ergab sich nach alter Regelung (12% Differenz) eine Mehrausgabe von 934.000 €. Auf der Basis des neuen Deltas (4,7%) würde sich dieser Betrag für 2020 auf 695.000€ reduzieren. In 2021 wären dann nur noch 370.000 € fällig. Da wir hier letztendlich eine freiwillige Ausgabe der Höhe nach um letztendlich 250.000 € in 2020 und ab 2021 sogar um ca. 565.000€ zurückfahren können, beantragen wir, dies so zu handhaben und im Rahmen der Korrekturliste zum Haushalt dann zu berücksichtigen.“ Erläutert die Vorsitzende der CDU-Fraktion. „Im Übrigen haben auch wir unseren Teil zu einer Verbesserung der Förderkulisse beigetragen, indem wir die Beitragstabelle als Berechnungsgrundlage für die Elternbeiträge sozial gerechter gestaltet und damit für eine erhebliche Entlastung gerade der unteren und mittleren Einkommensgruppen gesorgt haben. Andererseits wollen wir das dadurch im Finanzierungssystem der Kindertagesstätten verbliebene Geld für eine Qualitätsoffensive in der Arbeit in unseren Kindertagesstätten nutzen. Hierzu gehören u.a. neben einem am tatsächlichen Bedarf orientierten Fort- und Weiterbildungsangebot vor Ort auch Überlegungen zu einer stärkeren fachlichen Begleitung unserer Kindertagesstätten.“ betont Stolz.
Kopfschmerzen würden Ihrer Fraktion aber vor allem die Entwicklungen in den anderen Bereichen bereiten wie z.B. in den Hilfen zur Erziehung, den Grundsicherungsleistungen, der Hilfen zur Pflege (inkl. Pflegewohngeld), der Hilfen zum Lebensunterhalt oder der Eingliederungshilfen. Die Steigerungen dieser Leistungen würden zwar nach Aussage der Verwaltung etwa im Bundestrend liegen. Aber gerade der Dialog mit dem Leiter der Abteilung Jugend und Familie, Erdmann Bierdel, habe noch einmal deutlich gemacht, wie sehr vor allem das Jugendamt in den letzten Jahren zu einer Art „Reparaturbetrieb für negative gesellschaftliche Entwicklungen“ geworden sei. Steigerung der Fallzahlen, Komplexität und hoher Schwierigkeitsgrad der Einzelfälle, massive Mehrbelastungen durch neue gesetzliche Regelungen gingen einher mit einem zunehmenden Fachkräftemangel im Bereich Sozialarbeiter/Sozialpädagogen. Hier habe die Abteilung Jugend und Familie im Bereich der Personalakquise begonnen, neue Wege zu gehen, um potentielle Fachkräfte schon frühzeitig an die Abteilung zu binden. Die Themen „Fachkräftemangel“ und „Personalentwicklung“ habe im Übrigen auch der Allgemeine Vertreter zum Anlass genommen, die Bandbreite der Problematik in den unterschiedlichsten Bereichen der Verwaltung und die damit verbundenen Lösungsstrategien darzustellen. Ute Stolz dazu: “Die CDU-Fraktion erkennt die Tragweite der Problematik und dankt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, die schon heute mit ihrem immensen persönlichen Einsatz die aus diesem Problem entstehenden Defizite auffangen. Diese Themen werden uns in den nächsten Jahren zunehmend begleiten. Deshalb gehören sie als Topthemen auf die Agenda der politischen Gremien. Wir werden von daher beantragen, uns im Rahmen der Tagesordnung der nächsten Sitzung der Arbeitsgruppe „Finanzen, Personal, Controlling“ erneut mit dem Themenkomplex zu befassen. Darüber hinaus wollen wir zu Beginn der neuen Wahlperiode in eine weitere Aufgabenkritik einsteigen, um alle Aufgabenbereiche erneut einer genauen Betrachtung von Art, Umfang und damit verbundenen Prozessabläufen zu unterziehen.“
Im letzten Teil der Klausurtagung habe sich die Fraktion mit der Thematik „Kreisentwicklungskonzept“ intensiv befasst. Grundlage sei die Präsentation des zuständigen Geschäftsbereichsleiters Achim Blindert gewesen. Hier sei zunächst einmal festzustellen, dass der Bereich „Wohnen und Arbeiten“ erfreulicherweise im April des vergangenen Jahres fertiggestellt worden sei und derzeit eine wesentliche Grundlage bei der Bezirksregierung in Zusammenhang mit der Fortschreibung des Regionalplanes darstelle. Dabei sei bemerkenswert, dass sich die Bevölkerungsentwicklung im Kreis Euskirchen entgegen früherer Prognosen weiterhin durchgängig positiv zeige. Hier gelte es nun, im Rahmen des Bündnisses für Wohnen in enger Abstimmung mit den kreisangehörigen Städte und Gemeinden die Denkansätze hinsichtlich einer spürbaren Erhöhung eines preisgebundenen und finanzierbaren Mietwohnungsbestandes zu intensivieren. „In diesem Zusammenhang wird unsere Fraktion unsere Idee der Gründung einer Wohnungsgenossenschaft im Kreis Euskirchen weiter verfolgen. Hierbei gilt es zunächst, in Gesprächen mit unseren Städten und Gemeinden die Entwicklung von Neubaugebieten vor Ort zu klären, wobei sowohl der barrierefreie Geschosswohnungsbau wie auch die Schaffung kleinerer Wohnungen für kleinere Haushalte nach der Meinung unserer Fraktion im Fokus stehen muss. Oberstes Ziel muss weiterhin die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sein“, betonte Ute Stolz als Fraktionsvorsitzende.