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Eltern entlasten und Qualität in Kindertagesstätten verbessern: CDU-Modell einstimmig beschlossen

„Das ist ein guter Tag für die Eltern unserer Tagesstättenkinder und unsere Einrichtungen vor Ort!“ Mit diesen Worten kommentiert der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses (JHA) Bernd Kolvenbach den einstimmigen Beschluss des JHA, die Elternbeitragstabelle sozial gerechter zu gestalten und mit erheblicher Entlastung vor allem für die Eltern mit unteren und mittleren Einkommen fortzuschreiben. Mit dieser Beschlussfassung verbunden ist der Einstieg in eine Qualitätsoffensive für die Arbeit in unseren Einrichtungen. Kolvenbach dazu: „Ein erster wichtiger Schritt wird die Entwicklung eines Fort- und Weiterbildungsprogramms der Abteilung Jugend und Familie für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Einrichtungen unseres Kreises sein. Die Verwaltung ist beauftragt, uns in der nächsten Sitzung des JHA einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten.“

Die Überlegungen zur Fortschreibung der Elternbeitragstabelle sind nicht neu. Schon im Herbst des vergangenen Jahres hat sich eine vom JHA eingesetzte Arbeitsgruppe (AG) mit dieser Thematik im Rahmen eines durch die Fachabteilung vorgelegten interkommunalen Vergleiches intensiv befasst. Dabei wurde deutlich, dass der Kreis Euskirchen der Jugendhilfeträger mit den mit Abstand höchsten Beiträgen ist. Dies führte dazu, dass sich die Mitglieder der Arbeitsgruppe einvernehmlich darauf verständigten, eine zeitnahe Modifizierung der Tabelle in Angriff zu nehmen.  Frau Dr. Sabine Dirhold, Fraktionssprecherin im JHA stellt dazu fest: „Es herrschte schon damals Konsens in der Zielsetzung, Familien der unteren Einkommensgruppen spürbar zu entlasten. Allen Beteiligten war dabei klar, dass dies am Ende mit einer entsprechenden Mehrbelastung der Jugendamtsumlage verbunden sein würde.“

In der unmittelbaren Folge entwickelten die Kollegen der SPD die Idee, ein weiteres Kindergartenjahr komplett beitragsfrei zu stellen. Die damit verbundene Diskussion zeigte, dass vor allem die Träger von Kindertageseinrichtungen vor einer kompletten Beitragsbefreiung aus unterschiedlichen Gründen warnten. Stattdessen wurden Veränderungen der Rahmenbedingungen mit dem Ziel der Verbesserung der Qualität der Arbeit in den Einrichtungen eingefordert.

„Unsere Fraktion hat von vorneherein erhebliche Bedenken gegenüber der kompletten Beitragsfreiheit geäußert. Unsere Überlegungen zielten stattdessen auf ein Modell, das die finanzielle Entlastung der Familien der unteren Einkommensgruppen mit dem Einstieg in eine Qualitätsoffensive verbindet“, erläutert Dr. Dirhold. Diese Position sei  sowohl intern (d.h. in den Gremien des Kreistages) wie auch nach außen kommuniziert worden. Sie ergänzt:  „Dabei herrschte Einvernehmen über unseren Vorschlag, kein weiteres komplettes Beitragsjahr freizustellen und stattdessen unser Kombinationsmodell der gerechteren Staffelung der Beiträge verbunden mit einer spürbaren Entlastung der unteren Einkommen sowie einem Einstieg in eine Qualitätsoffensive unseres Jugendhilfeträgers in die Diskussion einzubringen.“ 

In einem folgenden Gespräch mit unserem Listenpartner hat man sich dann gemeinsam darauf verständigt, im Jugendhilfeausschuss zu beantragen, mit dieser Thematik die o.a. Arbeitsgruppe zu beschäftigen und zu bitten, dem JHA einen entsprechenden Lösungsvorschlag zu unterbreiten. „Auch dieser Antrag ist einstimmig beschlossen worden“, betont der Ausschussvorsitzende.

Die Arbeitsgruppe hat sich in der Folge im Rahmen zweier Sitzungen mit dem Thema befasst. Parallel dazu wurden die Gespräche mit dem Listenpartner intensiviert. Am Ende stand der beschlossene Kompromiss, der dann in die letzte Sitzung der AG als gemeinsamer Vorschlag eingebracht wurde. „Die Mitglieder der AG haben diesen Vorschlag zur Kenntnis genommen und in die Beratungen der Fraktionen verwiesen, um dort eine abschließende Stellungnahme in der geplanten Sondersitzung des JHA vorbereiten zu können. Diese Sondersitzung hat am 01.04.19 stattgefunden“, führt Kolvenbach weiter aus.

„Unsere Fraktion hat diesem Kompromiss einvernehmlich zugestimmt. Dabei war für uns ausschlaggebend, dass die von uns angestrebte Kombination „Spürbare Entlastung der unteren Einkommen/Einstieg in eine Qualitätsoffensive“ umgesetzt werden kann, ohne dass es zu einer kompletten Beitragsbefreiung kommt. Diese Variante ist auch unserer Meinung nach nur durch den Landesgesetzgeber zu beschließen.“ kommentiert Ute Stolz als CDU-Fraktionsvorsitzende das Ergebnis der intensiven Beratungen.

Die Vorsitzende zeigte großes Verständnis dafür, dass die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister primär die finanzielle Mehrbelastung ihrer Kommunen  im Blick haben. „Insofern haben wir auch einen Kompromiss gesucht, der die Auswirkungen für die Städte und Gemeinden vertretbar scheinen lassen. Die genannten umlagerelevanten Kosten greifen in 2019 nur für fünf Monate und dürften im kommenden Jahr eine teilweise Kompensation durch die zusätzlichen Mittel von Bund und Land erfahren“, betont Ute Stolz.